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3. Juli 2020: Straßenausbaubeiträge in Lehrte werden geändert - SPD lehnt den vorgeschlagenen Stichtag ab

In einer Verwaltungsvorlage (069/2020) soll nun eine seit 2018 laufende Debatte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch einen Grundsatzbeschluss vorangebracht werden.
Forderungen der SPD Lehrte zur sozialen Entlastung der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner bei der Höhe und Zahlung der Straßenausbaubeiträge sollen in einer überarbeiteten Satzung der Stadt Lehrte aufgenommen werden. Das wird von der Lehrter SPD ausdrücklich begrüßt.

In einem Punkt ist die SPD Lehrte jedoch mit dem Verwaltungsvorschlag überhaupt nicht einverstanden. Dazu erklärt Bodo Wiechmann (OV-Vorsitzender und Ratsherr): „Der vorgeschlagene Stichtag (26.10.2019) für das Wirksamwerden der Verbesserungen für die Beitragszahler findet nicht unsere Zustimmung. Wir fordern die Stadt auf, einen rechtssicheren Weg für die Zeit ab Moratorium (2018) zu suchen. Es muss möglich sein, durch Satzungsbeschluss die rückwirkende Besserstellung von Lehrter Bürgerinnen und Bürgern festzusetzen.“

Laut Verwaltung wären sonst die Ausbaumaßnahmen in den Straßen Am Gosekamp, An der Bockmühle und Goethestraße nach altem Recht abzurechnen. Der Grundsatzbeschluss wird erstmalig in der Sitzung des Bauausschusses am 6.Juli behandelt.

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