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9. November 2020: Straßenausbaubeiträge in Lehrte sozial gestalten: Rot-Grün-Rot schlägt Ratenzahlung mit niedrigen Zinsen vor

In der Debatte um das Für und Wider von Straßenausbaubeiträgen in Lehrte war die zentrale Sorge, dass Lehrter*innen ihr Eigenheim aufgrund der Kosten für einen Zweitausbau der angrenzenden Straße verlieren könnten.

„Dieser große Nachteil für die Eigentümerinnen und Eigentümer muss unbedingt verhindert werden. Deshalb soll eine Ratenzahlung für bis 20 Jahre ermöglicht werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke.

Haushaltsausschuss empfiehlt einstimmig neue Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Dabei soll die Stadt, aber an den Zinsen nicht verdienen. „Wir freuen uns, dass der Finanzausschuss einstimmig dem Vorschlag der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gefolgt ist, den Zinssatz auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, also aktuell auf 1,12 Prozent für die Anwohner*innen, zu senken“, meint der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Licht.

Merkliche Entlastungen

„Ganz befreit werden die Anwohner von den Kosten für die Entsorgung von mit Schadstoff belasteten Böden“, führt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ronald Schütz, aus. Damit könne eine weitere merkliche Entlastung für die Bürger*innen erreicht werden.

Ebenfalls sollen Eigentümer*innen von Eckgrundstücken entlastet werden. „Eine weitere soziale Regelung, die Doppelbelastungen verhindert!“, findet Thomas Schwieger, der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil hatte ein vom Landtag im Oktober 2019 beschlossenes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht, um besondere Härten zu mildern. Auf dieser Grundlage wurde nunmehr ein breit getragener Kompromiss für Lehrte gefunden.

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