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28. März 2009: SPD-Fraktion: SPD beschließt umfassende Unterstützung der Feuerwehr

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Lehrte hat die Anregung der SPD Lehrte-Kernstadt zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Lehrte aufgegriffen, intensiv diskutiert, erweitert und ein Maßnahmepaket beschlossen, das jetzt in die politische Beratung der Gremien des Stadtrates eingebracht wird. „Kern und wesentliches Ziel unseres Antragspakets soll die Unterstützung der Feuerwehr und die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements unserer Feuerwehrfrauen und -männer sein.“ begründete Hans Ahrens als Fraktionsvorsitzender für die SPD den Beschluss. Dieser umfasst die Bereiche: Unmittelbare Unterstützung, Zusatzrente und Verteilung der Feuerschutzsteuer.
Knapp 430 Lehrter Bürgerinnen und Bürger engagieren sich zurzeit ehrenamtlich in der Stadtfeuerwehr Lehrte. Diese engagierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr stehen rund um die Uhr bereit, um gefährliche Situationen zu entschärfen, Hab und Gut zu schützen und vor allem, um Menschenleben zu retten. Dabei bestehen oft Einsatzsituationen, die mit hohen physischen und psychischen Belastungen einhergehen, etwa durch die nicht dem Brandschutz unmittelbar sondern der technischen Hilfeleistung zuzuordnen Einsätze insbesondere auf der A 2, die sehr stark zugenommen haben. Vor allem die hohen physischen und psychischen Anstrengungen sowie die mit bis zu 500 Stunden jährlich starke zeitliche Belastung führen einerseits vor allem in den Einsatzabteilungen zu einer hohen Fluktuation und dadurch andererseits dazu, dass sich die Belastungen auf immer weniger Schultern verteilen. Es besteht zwar kein dramatischer, aber doch ein langsamer Rückgang der Mitgliederzahlen insgesamt. Nach dem Beschluss der SPD soll die Stadtverwaltung unter Beteiligung des Stadtkommandos der Feuerwehr weitere Anreize zur nachhaltigen Sicherung des Feuerwehr-Ehrenamts als unmittelbare Unterstützung prüfen und den dafür erforderlichen finanziellen Aufwand ermitteln. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Zuschusses an die Ortsfeuerwehren für eigene Werbemaßnahmen, die auch in Richtung der Zielgruppen Frauen und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund gehen könnten. Dazu zählt daneben aber auch die Frage, ob nicht neben dem schon bestehenden kostenfreien Eintritt für die Lehrter Bäder auch für den Besuch anderer Einrichtungen Ermäßigungen oder Zuschusse gewährt werden können. Schließlich möchte die SPD auch geprüft wissen, ob Einmalzahlungen oder Ehrungen und Jubiläumszuwendungen nach einer bestimmten Anzahl von Einsätzen oder nach einer bestimmten aktiven Dienstzeit sinnvoll wären. Zur Prüfung soll auch die Frage anstehen, ob eine Würdigung von Lehrter Unternehmen als besonders ‚feuerwehrfreundlich’ zweckmäßig sein kann. „Die Debatte über eine mögliche Zusatzrente für die aktiven Feuerwehrmitglieder hat seit unserem Diskussionsanstoß im vergangenen Herbst vielerorts begonnen und wird weitergeführt. Wir wollen aber nicht vorrangig eine Insellösung für Lehrte“ so Klaus Sidortschuk, stellvertretender Abteilungsvorsitzender der Lehrter SPD, zum wichtigen zweiten Block des SPD-Beschlusses. Die SPD begrüßt die in Kommunen aber auch auf Landesebene begonnene Diskussion über das Instrument bzw. um die Ausgestaltung einer Zusatzrente für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Vielversprechend ist dabei vielleicht, dass der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen ein landesweites Modell zur Ausgestaltung einer solchen Zusatzrente erarbeitet und noch im Jahr 2009 vorstellen will. „Weil inzwischen so viel Bewegung in der Sache ist, soll erst dieser Vorschlag abgewartet und die Umsetzbarkeit in Lehrte geprüft werden. Ein eigenes Lehrter Modell soll nur für den Fall vorgelegt werden, dass kein für Lehrte umsetzungsfähiger Vorschlag auf den Tisch kommt.“ so Sidortschuk. Der Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ist durch die Gemeinden eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Dies wird in Lehrte engagiert umgesetzt. Eine angemessene Ausstattung der Feuerwehr hat in Lehrte eine hohe Priorität. Die Stadt Lehrte wendet mit insgesamt über einer Million Euro allein im Haushaltsjahr 2009 bereits enorme Mittel für die Freiwillige Feuerwehr auf. Auf gerade einmal 53 000 Euro beläuft sich der Anteil der Stadt Lehrte an der Feuerschutzsteuer. Zu den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Feuerwehr gehört auch die technische Hilfeleistung. Und das bedeutet für die Lehrter Feuerwehr auch die Hilfeleistung bei den vielen schweren Unfällen im hiesigen Autobahnabschnitt. „Deshalb halten wir es für dringend geboten, dass die Aufteilung der Feuerschutzsteuer künftig nicht mehr nur nach Bevölkerung, Zahl der Ortswehren und Fläche erfolgt, sondern auch besondere Belastungen, wie zum Beispiel enorme Anforderungen durch die Hilfeleistungen auf Bundesfernstraßen, berücksichtigt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, diesbezüglich mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den betroffenen Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen bzw. die Verteilung der Feuerschutzsteuer zu modernisieren.“ so Hans Ahrens zum dritten Bereich, nämlich der Finanzierung der Feuerwehren in Niedersachsen. „Ziel der Lehrter SPD ist es, das ehrenamtliche Engagement bei den Lehrter Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig zu stützen und zumindest auf dem bestehenden Niveau zu halten.“ so Ahrens und Sidortschuk abschließend. V.i.S.d.P.: Hans Ahrens Fraktionsvorsitzender
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