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200921 Nachtragshaushalt 1 Web Foto: SPD Lehrte / pixabay.com

21. September 2020: Rot-Grün-Rot fordert Aufhebung des Investitionsstopps des Bürgermeisters

Bürgermeister Prüße (CDU) hatte im Juni 2020 eine Investitionssperre angeordnet und damit wichtige Investitionen für Kitas, Schulen und Gebäudesanierungen blockiert. Auf Druck der Ratsmehrheit wurde unverzüglich ein Nachtragshaushalt aufgestellt.

Die Mitglieder des Haushalts und Finanzausschuss berieten am 14. September 2020 den Verwaltungsentwurf. Nach einigen Änderungen durch Rot Grün Rot empfahl der Ausschuss dem Rat einstimmig die Annahme und erweiterten den Finanzrahmen der Stadt um fast 10 Millionen Euro.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Bodo Wiechmann, zeigte sich hochzufrieden mit dem Ergebnis: „Mit dem Nachtragshaushalt kann nicht nur die Investitionssperre aufgehoben werden. Es wird darüber hinaus der Finanzrahmen um 9,6 Millionen Euro erweitert. Damit können nun wichtige Großprojekte im Bereich Schulen und Kindertagesstätten beschleunigt werden.“

Insbesondere werde endlich grünes Licht für das Kita Familienzentrum in der Kernstadt gegeben. Nachdem der Jugendhilfeausschuss am 7. September noch mit den Stimmen der CDU das Vorziehen des Projektes nach 2020 abgelehnt hatte, wurden nun im Finanzausschuss mit Unterstützung der Verwaltung die notwendigen Mittel für 2020 eingeplant. Auch der Kita Neubau im Baugebiet an der Manskestraße soll möglichst schnell unabhängig von der Entwicklung des Baugebietes realisiert werden.

SPD, Grüne und Linke stocken die Mittel für Projekte zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auf. Damit will die Ratsmehrheit die Möglichkeit schaffen, die b ereits im Finanzausschuss am 5. Mai 2020 einstimmig beschlossenen VEP-Projekte noch in 2020 zu beginnen: die Verlegung oder Vergrößerung des Buswartehäuschens in Ahlten, die Erneuerung des Weges südlich des Südrings und die Beleuchtung der Unterführung unter der Brücke der A 2 (Rad -/Fußweg an der B443 von Aligse nach Lehrte).

Auch beim Klima und Umweltschutz sehen die Mehrheitsfraktionen zusätzlichen Bedarf. Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Insbesondere soll die Pflanzperiode im Herbst bestmöglich genutzt und erste Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm angepackt werden. So sollen die Anpflanzungen im Neubaugebiet Kirch lahe in Sievershausen noch in diesem Jahr stattfinden. Zusätzlich wird der Finanztopf für Straßenbegleitgrün aus dem Klimaschutzprogramm von 25 auf 50 Tausend Euro erhöht, um deutlich mehr Bäume pflanzen zu können."

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