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200318 web pm anfragen Foto: SPD Lehrte

18. März 2020: Bürgermeister Prüße widerlegt Unterstellungen der CDU - SPD Lehrte fordert Aufklärung

Die aktuelle Debatte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21 der Stadt Lehrte und zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird schärfer. Zum wiederholten Male haben die CDU Lehrte und CDU Ahlten in öffentlichen Verlautbarungen den Eindruck erweckt, der ehemalige Bürgermeister Sidortschuk hätte bereits von der drohenden Gewerbesteuer-Rückzahlung gewusst und die Mehrheitskoalition aus SPD, Grüne und Linke sei verantwortlich für die beachtlichen Stellenmehrungen.

Diese Behauptungen weist die SPD Lehrte als unwahr zurück. Dr. Bodo Wiechmann, Ortsvereinsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führt dazu aus: „Auf unsere Nachfrage hat Bürgermeister Prüße schriftlich bestätigt, dass die Stadt Lehrte erstmalig am 23. Januar 2020 durch das zuständige Finanzamt über eine drohende Gewerbesteuer-Rückzahlung informiert wurde ( s. Anfragen der SPD Fraktion). Die CDU will davon ablenken, dass der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf nicht akzeptabel ist. Wir fordern die CDU-Fraktion dazu auf, die vermeintlichen Altlasten zu nennen, die den Haushalt angeblich überraschend belasteten.“

In den letzten Jahren hat die Stadt Lehrte Schulden abgebaut, ein Finanzpolster von 33 Millionen Euro als Überschuss im Ergebnishaushalt aufgebaut und für Risiken Rückstellungen gebildet. Das sei aus Sicht der SPD eine solide Basis zur Bewältigung der nun bevorstehenden Herausforderungen.

Bei den weiteren Haushaltsberatungen werde die SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern konstruktive und sachliche Vorschläge einbringen. Es werde zwar zahlreiche neue Stellen geben, aber bei weitem nicht in dem Umfang, den Bürgermeister Prüße vorschlägt. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und die großen Projekte sicherzustellen, insbesondere Schulbauten für 130 Millionen Euro sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verkehrsentwicklung.

„Der von Bürgermeister Prüße vorgeschlagene Haushaltsentwurf führt Lehrte Lehrte unweigerlich in dauerhaft rote Zahlen. Diesen Weg gehen wir Sozialdemokraten nicht mit!“, betont Dr. Bodo Wiechmann.

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