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2. August 2009: Baumarktdebatte: SPD setzt sich für Bürgerbefragung gemäß §22 NGO ein - Gemeinsame Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und des Ortsvereinsvorsitzenden

Die Führung der Lehrter SPD-Ratsfraktion sowie der enge Ortsvereinsvorstand haben sich nach Vermittlung durch den Unterbezirk und dessen Vorsitzenden Dr. Matthias Miersch auf ein Verfahren geeinigt, das einen konstruktiven Schlussstrich unter die Debatte der letzten Wochen zieht.
Die Details der Vereinbarung lauten wiefolgt:

1. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und der SPD-Parteivorsitzende bedauern die Eskalation der politischen Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines Baumarktes. Gleichzeitig sehen sie die Chance, vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen positive Schlussfolgerungen aus dem Konflikt zu ziehen.

2. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert es, dass er sich im Bemühen, Fraktionsmitglieder vor Angriffen zu schützen, zu Vergleichen mit der NS-Zeit hat hinreißen lassen. Er nimmt diese vollständig zurück und entschuldigt sich dafür.

3. Der SPD-Parteivorsitzende bedauert die Art der Information der Presse über den Sitzungsverlauf der letzten Ortsvereinsvorstandssitzung.

4. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Ortsvereins bekräftigen ihren Willen, aus ihrer Position die emotionale Auseinandersetzung in eine verantwortungsvolle sachliche
Diskussion überzuleiten. Sie sprechen sich gegenseitiges Vertrauen aus und werden in den kommenden Wochen mit Hilfe des Unterbezirksvorstands über Abstimmungsverfahren in Partei und Fraktion (Rolle der Zugewählten, Verhältnis Ortsvereins-Beschluss/Fraktionsbeschluss, Rolle der Mitgliederversammlung) eine Klärung herbeiführen.

5. Die SPD in Lehrte erkennt die Kontroverse über die Ansiedlung des Baumarktes in der Bevölkerung, im Rat und innerhalb der Partei an.

6. Deshalb will die SPD Lehrte in Abstimmung mit der Bürgermeisterin mit Respekt gegenüber der jeweiligen gegenläufigen Meinung die Entscheidung auf Grundlage einer
Bürgerbefragung treffen. Diese ist als Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens in der Niedersächsischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen. Die SPD tritt seit vielen Jahren auf allen politischen Ebenen für den Ausbau der Bürgerbeteiligung ein. Die Frage der Ansiedlung eines Baumarktes ist eine geeignete Sachfrage.

7. Eine Bürgerbefragung setzt zuvor den umfassenden Austausch der jeweiligen Positionen und eine vollständige Information voraus. In einer ersten Phase sollen deshalb mit Hilfe von Bürgerversammlungen und der Presse die unterschiedlichen Argumente für und gegen die Ansiedelung eines Baumarktes dargelegt werden. Nach einer breiten Informationskampagne steht die Befragung der Bürgerinnen und Bürger Lehrtes. Die SPD Lehrte erklärt das Votum für sich als verbindlich anzusehen.

8. Die SPD ist sicher, mit dieser neuen Form der politischen Konfliktlösung den politischen Meinungsaustausch nicht nur in Lehrte zukunftsweisend zu befördern.


gez. Dr. Matthias Miersch, MdB, Unterbezirksvorsitzender
gez. Bodo Wiechmann, Ortsvereinsvorsitzender
gez. Hans Ahrens, Fraktionsvorsitzender

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