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200219faktionstrabs 3 web Foto: SPD Lehrte

20. Februar 2020: Straßenausbaubeiträge für Lehrte sozial gestalten!

SPD fordert Umsetzung neuer Regelungsmöglichkeiten.
In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wird die Sorge vieler Lehrterinnen und Lehrter deutlich, dass sie ihr Eigenheim wegen der Kosten für einen Zweitausbau der angrenzenden Straße verlieren könnten.
„Unzumutbare Härten für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen unbedingt verhindert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke.

Die SPD fordert den Bürgermeister auf, von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Ge­brauch zu machen und dem Stadtrat eine rechtssichere, überarbeitete Fassung der Straßen­ausbaubeitragssatzung vorzulegen, die den Gebührenpflichtigen Ratenzahlungen bis zu 20 Jahren ermöglicht. Damit sollen die Belastungen einer Einmalzahlung vermieden werden.

Die neue Regelung soll für die Zukunft und für die noch nicht abgerechneten Straßen­aus­bau­maßnahmen aus der Vergangenheit gelten, die durch das Moratorium vom ehemaligen Bürgermeister Klaus Sidortschuk geschützt wurden.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von Stephan Weil hatte ein vom Landtag im Oktober 2019 beschlossenes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunal­abgabengesetzes zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht, um Härten für die Gebührenpflichtigen zu mildern.

„Das Gesetz eröffnet uns in den Kommunen nun die neuen Möglichkeiten. Diese wollen wir für die Lehrter Bürgerinnen und Bürger ergreifen und schnell umsetzen“, betont der Finanzausschussvorsitzende Hans-Jürgen Licht.

Bürgermeister Prüße (CDU) hatte im Januar ohne finanzielle Deckung die Abschaffung der Zahlungen in Aussicht gestellt und musste nun wegen der Haushaltslage zurückrudern. „Beim Vorschlag der SPD hingegen erfolgt die Finanzierung sozial gerecht und ohne Gefährdung der Eigenheime der Bürgerinnen und Bürger, fährt Licht fort.

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