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Feuerwehr Foto: Pixabay

20. September 2020: SPD-Fraktion drängt auf sorgfältige Beratung des Feuerwehrbedarfsplans

Die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Lehrte drängen auf eine sorgfältige Beratung des Feuerwehrbedarfsplans. Aus ihrer Sicht ließ die Vorlage von Bürgermeister Frank Prüße im Feuerschutzausschuss am 15. September zu viele Fragen offen. Daher erwirkten sie eine Verschiebung des Beschlusses.

Bereits am 2. September 2020 hatte Hans-Jürgen Licht, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Feuerschutzausschusses, Bürgermeister Prüße (CDU) schriftlich gebeten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. „Der Bürgermeister ließ mir ausrichten, dass er meinem Wunsch nicht folgen will“, berichtet Licht.

In der Haltung der CDU, den Beratungsbedarf abzulehnen, sieht er eine Neuerung im Umgang der Fraktionen untereinander. Bisher sei dieser durch eine kollegiale Zusammenarbeit geprägt gewesen. So habe unlängst CDU-Ratsherr und Stadtbrandmeister Posenauer im Ausschuss darauf hingewiesen, es sei „gute Sitte, Beratungsbedarf anderer Fraktionen anzuerkennen.“ Die SPD bedauere den neuen Kurs der CDU. Licht: „Die CDU macht die Freiwillige Feuerwehr zum parteipolitischen Feld – diese Entwicklung finden wir höchst bedenklich und falsch!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auf die grundlegende Wirkung für die Ortswehren hin, die der Feuerwehrbedarfsplan über einen großen Zeitraum entfalte und betont: „Die SPD nimmt sich die notwendige Zeit zur Beratung, insbesondere bei der Festlegung der Schutzziele. Dabei gibt es offene strukturelle Fragen, die wir im Abgleich der Feuerwehrbedarfspläne in der Region Hannover beraten.“

Seit Jahrzehnten stehe die SPD für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ein. Unabhängig von den Beratungen des neuen Feuerwehrbedarfsplanes haben die Sozialdemokraten im Rat für notwendige Investitionen gesorgt: „So sind im Nachtragshaushalt, den die Ratsmehrheit gefordert hat, Investitionsmaßnahmen für die Feuerwehr von über 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die neue Feuerwache für über 20 Millionen Euro ist im zweiten Abschnitt bereits im Bau. Das sind keine ’Spielchen’, wie die CDU behauptet, sondern das ist Sorgfalt und Gründlichkeit.“

Einen hohen Stellenwert hat für die Sozialdemokraten das große ehrenamtliche Engagement der vielen Hundert Aktiven in den Lehrter Ortsfeuerwehren. Fraktionsvorsitzender Licht: „Lehrte verfügt über eine gut aufgestellte Freiwillige Feuerwehr, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Jahr für Jahr stellen sie ihre Einsatzkraft bei einer hohen Zahl an Alarmierungen unter Beweis. Der freiwillige Dienst hat sich über Generationen bewährt und verdient höchste Anerkennung. Eine Entwicklung zu einer hauptamtlichen Wehr lehnen wir ab.“

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