SPD-Basis diskutiert den Entwurf zum Koalitionsvertrag
MdB Miersch wirbt für Zustimmung - Genossinnen und Genossen aus Lehrte, Uetze und Sehnde, aber auch einige Gäste waren im Bürgerschützenheim in Lehrte erschienen, um aus erster Hand vom SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch Erläuterungen und Details zum vorliegenden Vertragsentwurf zu erfahren.
Die Abstimmung über eine mögliche große Koalition mobilisiert die SPD Basis. Immerhin 75 Genossinnen und Genossen aus Lehrte, Uetze und Sehnde, aber auch einige Gäste waren im Bürgerschützenheim in Lehrte erschienen, um aus erster Hand vom SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch Erläuterungen und Details zum vorliegenden Vertragsentwurf zu erfahren. Erwartungsgemäß wurden die Vereinbarungen unterschiedlich bewertet. Miersch führte aus, dass wichtige SPD Forderungen wie Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, eine Mietpreisbremse, Stärkung der kommunalen Finanzen im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.
Natürlich konnte die SPD sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen: die solidarische Bürgerversicherung konnte z.B. nicht vereinbart werden und auch die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener wurden von CDU/CSU abgelehnt.
MdB Miersch wirbt für Zustimmung
"Insgesamt bin ich daher fest davon überzeugt, dass wir angesichts unseres Wahlergebnisses das Maximum an möglichen Fortschritten für unsere Gesellschaft herausgeholt haben", warb Miersch für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Mehr als 20 Wortmeldungen beschäftigten sich mit den Themen Mindestlohn, Renten, dem Gesundheitswesen, der Energiewende und offenen Fragen der Finanzierung. Vermisst wurden insbesondere klarere Aussagen zur Demografie und Entwicklung in Europa.
Der Lehrter SPD Vorsitzende Bodo Wiechmann zeigte sich nach 2 Stunden Diskussion sehr zufrieden: " Nach einer sehr sachlichen und intensiven Debatte dürften unsere Mitglieder nun ein klare Entscheidungsgrundlage haben. Mit dem Mitgliedervotum eröffnet die SPD allen Mitgliedern die Möglichkeit, direkt über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung und ein eindeutiges Ergebnis".
Die Briefwahlunterlagen sind bei den Mitgliedern bereits eingetroffen. Die Abgabefrist endet am 12.Dezember um 24 Uhr.