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7. Mai 2010: Kopfpauschale ist eine soziale Ungerechtigkeit

Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung hat die SPD Lehrte über das deutsche Gesundheitssystem und die sogenannte Kopfpauschale diskutiert.

Mit Frau Sveja Eberhard von der AOK Niedersachsen stand eine fachkundige Referentin zur Verfügung, die den ca. 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern das heutige System erläuterte, das die riesige Summe von 260 Milliarden € umfasst. Laut Eberhard gebe es genug Geld im System, es müsse nur richtig eingesetzt werden.

Die gewerkschaftliche Position wurde durch Frau Aysun Tutkunkardes , Verdi Fachbereich Gesundheit, vertreten. Gesundheit sei keine Ware und die Kopfpauschale in höchstem Maße ungerecht. Bei einer angenommenen Kopfpauschale von 150 € pro Monat würden besser verdienende Arbeitnehmer mit einem Brutto-Monatseinkommen von über 1.900 € entlastet, während niedrigere Einkommen mehr bezahlen als heute. Der dafür vorgeschlagene Ausgleichsmechanismus führte zu einer neuen Bürokratie.

Die Position der SPD wurde durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch erläutert. Das Ziel sei eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Dabei müssten höherer Einkommen stärker belastet werden und die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müsse erhalten bleiben. Eine Kopfpauschale sei in höchstem Maße unsozial und daher abzulehnen.

In der Diskussion wurde klar, dass auch die Ausgabenseite zu beachten ist. Insbesondere die Medikamentenpreise und die nach wie vor zu hohe Zahl der Krankenkassen wurden genannt. Der Vorsitzende der SPD Lehrte, Bodo Wiechmann, wies zum Abschluss auf das Aktionsbündnis gegen Kopfpauschale hin:„Hier ist Bürgerengagement gefordert. Spätestens nach der NRW-Wahl wird die Debatte an Schärfe gewinnen.“

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