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11. Mai 2011: SPD Lehrte gegen "Rosinenpickerei" in der Abfallwirtschaft

Die Lehrter Kandidatin und Kandidaten für die Regionsversammlung Angela Klingspohn, Bodo Wiechmann und Burkhard Hoppe, lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts entschieden ab und bekräftigen damit den einstimmigen Beschluss von 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Delegiertenkonferenz der Regions-SPD am letzten Samstag im Kurt-Hirschfeld-Forum (Lehrte).

Das Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) hat einen Entwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vorgelegt, mit dem weite Bereiche der Abfallentsorgung für gewerbliche Entsorger geöffnet werden sollen. Auch der Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) - und damit auch die Bürgerinnen und Bürger Lehrtes - wären davon direkt betroffen.

Insbesondere drohen mit den vorgeschlagenen Regelungen Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und bei der aha möglicherweise sogar Arbeitsplatzverluste, denn es würde eine „Rosinenpickerei“ zugunsten gewerblicher Entsorger möglich werden. Privatunternehmen dürften Wertstoffe wie Papier, Metall und Kleinelektrogeräte sammeln. Die entsprechenden Einnahmen gingen den öffentlichen Unternehmen verloren. Damit könnte die Stabilität der Abfallgebühren nicht mehr sichergestellt werden, denn um den nicht verwertbaren Restmüll müsste man sich nach wie vor kümmern.

"Daseinsvorsorge im Abfallbereich bedeutet nach unserer festen Überzeugung auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen dürfen", erklärten die Regionskandidaten übereinstimmend.

Seitens der aha-Geschäftsführung wird sogar befürchtet, dass rund 1.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen gefährdet sein könnten. Darüber hinaus würden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wichtige Steuerungsmöglichkeiten genommen.

Gewerbliche Entsorger stellen ihre Tonnen nur dann auf, wenn die Marktpreise für die entsprechenden Wertstoffe hoch sind. Wenn es sich hingegen nicht lohnt, müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Bresche springen. Vor drei Jahren hat sich gezeigt, dass, als die Preise für Papier hoch waren, in der Region Hannover gleich vier Unternehmen mitmischen wollten. Nachdem die Preise für Papierverkauf wieder gesunken waren, stiegen die Unternehmen zum Teil wieder aus.

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