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STRABS Foto: SPD Lehrte

19. November 2022: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur mit solider Gegenfinanzierung

Die SPD-Fraktion und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Rat der Stadt Lehrte haben sich in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einstimmig gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) ohne solide Gegenfinanzierung ausgesprochen.

Die Verwaltung hatte auf Anfrage der Mehrheitsfraktionen in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder mitgeteilt, dass bei Abschaffung der Strabs „langfristig jede Straßenausbaumaßnahme auf Basis der defizitären Prognose der Ergebnisplanung vollständig über Kredite finanziert werden muss.“ SPD und Grüne/Linke bedauern sehr, dass die Verwaltung keine Alternativen zu steigenden Schulden aufgezeigt hat.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bodo Wiechmann, begründete die ablehnende Entscheidung: „Gemäß Aussage der Verwaltung beträgt der jährliche Finanzbedarf im Mittel ca. 2,5 Millionen Euro. Wenn diese Summe Jahr für Jahr zu 100 Prozent kreditfinanziert wird, bauen sich allein im Finanzplanungszeitraum (fünf Jahre) Schulden in Höhe von 12,5 Millionen Euro auf. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden, die aktuell stark steigen und den Haushalt dauerhaft belasten. Die Tilgung der Kredite ist aus dem laufenden Haushalt nicht möglich und müsste später durch weitere Kredite erfolgen."

Eine 100-prozentige Kreditfinanzierung sei nicht mit solider Haushaltsführung vereinbar, verschiebe das Problem in die Zukunft und ginge zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger. Es müsse ein anderer Weg gefunden werden.

Hans-Jürgen Licht (SPD-Fraktionsvorsitzender) betonte, dass bei der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung in 2020 besonderes Gewicht auf eine geringere Belastung der Beitragszahler:innen und eine soziale Komponente gelegt wurde. So ist es jetzt möglich, den fälligen Betrag über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu verteilen. Der Mindestbetrag pro Jahr sei mit 600 Euro sozial vertretbar.

Christian Gailus, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärte, dass Rot-Grün-Rot jederzeit für eine Neubetrachtung der Strabs zur Verfügung stünde. Eine Abschaffung der Strabs sei nicht ausgeschlossen. Dazu müsste die Verwaltung jedoch ein überarbeitetes Straßenausbauprogramm mit Aussagen zur Gegenfinanzierung vorlegen, sodass eine Abschaffung der Strabs nicht auf Kosten der sogenannten freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel dem „Lehrter Nachmittagsangebot an Grundschulen“ (LeNa) oder anderen sozialen Leistungen geht.

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