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Häufig hört man zwei Meinungen über die EU „Europa ist weit weg“ und die „Europawahlen sind doch nicht so wichtig“. Doch treffen sie wirklich zu?

Europa ist sehr nah

Rund. 60 Prozent aller Gesetze hier bei uns in Niedersachsen haben ihren Ursprung in Brüssel. Schon morgens beim Zähneputzen kommt man spätestens das erste Mal mit europäischer Gesetzgebung in Berührung. Die gute Trinkwasserqualität ohne Blei oder Nitraten beruht auf einem europäischen Gesetz. Viele alltägliche Verbesserungen haben ihren Ursprung in Brüssel: beispielsweise Vorgaben für eine saubere Luft, zwei Jahre Garantiefristen für Konsumgüter, Verbilligung der Handy-Gebühren aus dem Ausland, Sicherheit von Kinderspielzeug, Qualität der Lebensmittel u.v.m. An vielen dieser Gesetzgebungen zur Verbesserungen der Lebensbedingungen und zum Schutz der Umwelt haben SPD-Abgeordnete ganz wesentlich mitgewirkt.

Es ist wichtig, wer die politische Mehrheit hat in der EU

Die Gesetzgebungen in Brüssel fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnis der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament, ebenso wie im Landtag oder im Bundestag. Heute hat die Politik in der EU eine Schlagseite. Konservative und Liberale stellen einseitig die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund, wollen allein den Markt über unsere Zukunft bestimmen lassen und versuchen über die EU unsere sozialen Errungenschaften in Frage zu stellen. Und deshalb kommt es auch sehr darauf an, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt ist. Die Europa-Wahlen bestimmen darüber, ob es zukünftig mehr Verbraucher- und Umweltschutz, mehr soziale Sicherheit und mehr wirtschaftliche Stabilität hier vor Ort gibt oder nicht.

Am 7. Juni mitentscheiden

Dass es ohne Europa nicht geht, ist angesichts der globalen Finanzkrise noch einmal mehr als deutlich geworden. Wir wollen einen europäischen Finanzmarkt mit klaren politischen Verkehrsregeln und keinen Kasinokapitalismus. Und wir wollen eine starke gemeinsame europäische Politik zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Europawahl ist keine Abstimmung über Europa, sondern eine Abstimmung über die konkrete Politik in der Europäischen Union. Die Europawahl am 7. Juni 2009 ist eine Richtungswahl! Nur mit einem guten Ergebnis lassen sich sozialdemokratische Forderungen in der EU durchsetzen. Nur mit einem guten Ergebnis gelingt es, ein solidarisches Europa zu stärken. Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie mir doch: Bernd Lange, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover oder per e-mail: mail@bernd-lange.de. Auf meiner Web-Site finden Sie darüber hinaus Informationen über europäische Politik.: www.bernd-lange.de

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