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19. November 2011: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Parkhaus und Parkraumbewirtschaftungskonzept

Der gemeinsame Antrag hat das Ziel, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Lehrte durch eine Einwohnerversammlung über den geplanten Parkhausneubau mit seinen Varianten und möglichen Verkehrsanbindungen und über die möglichen Alternativen eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Lehrter Innenstadt zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Hinweise zu diesem wichtigen Projekt der Innenstadtentwicklung einzubringen.

Der Rat der Stadt Lehrte hat in der letzten Wahlperiode am 6.7.2011 mit dem Beschluss zur Gründung einer Parkhaus GmbH einen ersten Schritt getan, um eine zukunftsfähige und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu realisieren.

Für den angestrebten Neubau wurden in der Vorlage 101/2011 Varianten vorgestellt, die in der Einwohnerversammlung mit den jeweiligen Vorteilen und Nachteilen erläutert werden sollen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die jeweiligen Konsequenzen zur Verkehrsführung.

Da ein Neubau nur über die vorgesehene Lösung einer städtischen GmbH als 100% Tochter der Lehrter Beteiligungs-GmbH finanzierbar ist, ist die Erhebung von Parkgebühren mindestens im Parkhaus unvermeidbar. Dieses darf jedoch nicht zu Suchverkehren und unerwünschtem Parkverhalten führen. Daher hat die Stadt mit der Vorlage 100/2011 ein mehrstufiges Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt, das ebenfalls vorzustellen ist.

In der Hauptsache geht es hierbei darum, die Akzeptanzschwelle der Einwohnerinnen und Einwohner für das gebührenpflichtige Parken in einem sicheren, sauberen, zu den Geschäften fußläufig gelegenen Parkhaus zu ermitteln

gez. Bodo Wiechmann
(SPD-Fraktionsvorsitzender)

gez. Ronald Schütz
(Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

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Antrag Einwohnerversammlung Parkhaus PDF 272,7 kB

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