Wahlprogramm der SPD Lehrte - Kommunalwahl 2006

Kommunalwahl 2006 klein
 

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-OV-Lehrte am 03.05.06

Einleitung

In den letzten Jahrzehnten wurde in Lehrte viel getan, um die Wirtschaftskraft zu stärken und die Situation des städtischen Haushalts zu sichern.
So konnte der soziale Zusammenhalt gefördert und unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert gestaltet werden. Vor allem wurde auch eine solide Basis für die Zukunft geschaffen.

Wir Lehrter Sozialdemokraten ruhen uns aber nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Das ist aufgrund neuer Herausforderungen auch nicht möglich. Der Wettbewerb um Arbeitsplätze etwa wird in Zukunft angesichts der Globalisierung noch härter. Die demografische Entwicklung stellt neue Anforderungen an die Kommunalpolitik. Und die kommunalen Finanzen Lehrtes sind, wie in anderen Kommunen auch, stark durch Bundes- und Landesvorgaben beeinflusst und daher möglicherweise auch weiterhin von knappen Steuereinnahmen und Finanzmittelzuweisungen betroffen.

Haushaltspolitik

Solide Finanzen sichern die Chancen kommender Generationen. Daher ist uns ein ausgeglichener Haushalt wichtig. In den vergangenen Jahren haben wir dieses Ziel trotz schwieriger Rahmenbedingungen stets erreicht. Wir werden auch künftig Aufgaben darauf überprüfen, ob sie notwendig oder im Umfang erforderlich sind oder effizienter erfüllt werden können. Dabei sind Ideen und kreative Entscheidungen gefragt. Finanzpolitik bedeutet für uns aber auch „Sparen mit Augenmaߓ. Eine funktionierende Daseinsvorsorge mit ihren erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind fester Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Bei knappen Kassen bleibt kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit aber nur durch das Setzen von Schwerpunkten erhalten. Ziel dieses Wahlprogramms ist deshalb nicht eine beliebige Aufzählung von Wünschenswertem, sondern die gezielte Konzentration auf das gesellschaftspolitisch Notwendige in unserer Stadt. Wir wollen uns auf Schwerpunkte beschränken, die wir trotz der finanziell schwierigen Zeiten für unverzichtbar, aber auch für umsetzbar halten und deshalb politisch voranbringen werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt auf ein enges Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Ganz wichtig ist für uns, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen mit Ideen, Rat und Tat an der Gestaltung unseres Gemeinwesens beteiligen. Es ist gut, dass in Lehrte bürgerschaftliches Engagement an ganz vielen Stellen präsent ist; das Spektrum reicht von Sport-, Schützen-, Kleingarten- und Tierzuchtvereinen, Feuerwehren und Technischem Hilfswerk, Kirchengemeinden, dem Siedlerbund, Elternvertretungen und Kulturinitiativen über Gewerkschaften, Sozial-, Jugend-, Umwelt- und Wirtschaftsverbände bis hin zum Stadtmarketing-Verein und zum Präventionsrat. Gerade auch Eigeninitiative und Eigenleistung von Vereinen bei Projekten, die von allgemeinem Interesse sind, werden von uns gefördert und unterstützt.

Bürgerschaftliches Engagement ist für eine Kommune unverzichtbar und ergänzt politisches Handeln an vielen Stellen, kann es aber keinesfalls ersetzen.

Ortsräte, Verwaltungsnebenstellen und Dienstleistungen in den Ortsteilen

In sieben Ortsräten tragen Frauen und Männer zusätzlich zum Rat der Stadt Lehrte politische Verantwortung. Sie sind Bindeglied zwischen örtlichen Anliegen und Interessen der Gesamtstadt und haben sich in der politischen Willensbildung bewährt. Die Ortsräte haben darüber hinaus wichtige Aufgaben bei der Bündelung und Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten der örtlichen Gemeinschaft. Ihre Mitglieder sind für die Bürger unmittelbare Ansprechpartner. Die Ortsbürgermeisterin bzw. der Ortsbürgermeister hat eine hervorgehobene Bedeutung für das Ortsleben.

Die Ortsräte sollen mehr Möglichkeiten erhalten, eigenständig Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehört eine angemessene finanzielle Ausstattung.

Die Verwaltungsnebenstellen sollen als Serviceeinrichtungen erhalten werden. Sie können zudem eine Funktion bei der Abstimmung und Vernetzung der örtlichen Aktivitäten übernehmen.

Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wie Postdienstleistungen, Geldinstitute, Ärzte, Einzelhandel sowie besondere Angebote für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ortsteilen erhalten bleiben.

Wirtschaft und Arbeit, Verkehr und Stadtentwicklung

Zusammenarbeit mit den Unternehmen in Lehrte

Insbesondere die hervorragenden Verkehrsanbindungen Lehrtes mit fünf Eisenbahnlinien und drei Autobahnanschlüssen sowie dem Autobahnkreuz Hannover-Ost haben zu vielen Gewerbeansiedlungen, vor allem im Logistikbereich geführt. Das hat Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gebracht. Aber Lehrtes Wirtschaft ist auch durch kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistungen geprägt.

Eine Umfrage des Stadtmarketingvereins im Jahre 2005 ergab: die Wirtschaft sieht den Standort Lehrte positiv.
Wir werden auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den hier ansässigen Unternehmen pflegen und sie unterstützen, wo immer es möglich ist. So müssen die Infrastruktur (Verkehrsführung, Datennetze) und das Angebot an Aus- und Weiterbildung auf einem hohen Niveau gehalten werden. Motivierte und leistungsbereite Auszubildende und qualifizierte Arbeitskräfte sind wichtige Eckpfeiler einer dauerhaft erfolgreichen Entwicklung.

Nach unserer Überzeugung ist die bestehende Aufgabenteilung in Sachen Wirtschaftsförderung mit der Region Hannover sinnvoll. Auch die Mitgliedschaft Lehrtes in der Metropolregion „Hannover – Braunschweig – Göttingen“ wird von uns unterstützt.

Gewerbeansiedlungen

Großflächige Gewerbeansiedlungen sind in Lehrte auf Grund der fehlenden Flächen nur noch begrenzt möglich. Die Fläche an der Immenser Straße ist ein Vorratsgelände für größere Betriebe, das wir nicht „zerstückelt“ vermarkten wollen. Darüber hinaus verfügt Lehrte aber sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen über eine Reihe weiterer Flächen, die für kleinteiliges Gewerbe interessant sind und für deren Vermarktung wir uns ebenfalls einsetzen, um den Wirtschaftsstandort Lehrte auch langfristig zu sichern.

Wir befürworten eine baldige Umsetzung des Zukunftsprojekts „Güterverkehrszentrum“ (GVZ). Die Stadt Lehrte ist diesbezüglich seit geraumer Zeit in „Vorleistung“ gegangen. Sobald der Bund die Finanzierung sicherstellt, wird auf dem Bahngelände eine große Umschlaganlage für Containerzüge gebaut. Dann dürften sich auch auf den benachbarten Flächen des GVZ weitere Betriebe, insbesondere aus dem Logistikbereich, ansiedeln. Auch das bringt zusätzliche Arbeitsplätze und hilft die Situation des städtischen Haushalts weiter stabil zu halten. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, Lehrte in ein Logistikkonzept der Region Hannover an führender Stelle einzubinden.

Verkehr

Gewerbeansiedlungen - gerade im Logistikbereich - bringen neben den positiven Effekten „Arbeitsplätze“ und „Gewerbesteuereinnahmen“ aber auch zusätzlichen Lastwagenverkehr mit sich. Unser Ziel ist es, den LKW-Verkehr möglichst aus der Innenstadt und den Wohnbereichen herauszuhalten. Das LKW-Lenkungskonzept hat erste entsprechende Erfolge gebracht.

Mit dem im Jahre 2005 vom Rat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan verfügt Lehrte über ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der verkehrlichen Verhältnisse. Einige der daraus abgeleiteten Maßnahmen sind bereits umgesetzt, etwa um das neue Einkaufszentrum Zuckerfabrik. Durch weitere Maßnahmen soll Lehrte noch fußgänger- und fahrradfreundlicher werden.
So wollen wir durch bauliche Maßnahmen und Markierungen sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen den Radverkehr zügiger und sicherer machen.

Mit der flächendeckenden Einrichtung von Tempo-30-Zonen wurde ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern, getan. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auch durchgesetzt wird. Zudem bleibt die Schulwegsicherung eine dauernde, zentrale Aufgabe.

Wir werden uns darüber hinaus aktiv in die bedarfsgerechte Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehr einbringen.

Einkaufsstadt Lehrte

Als bedeutendes Mittelzentrum verfolgt Lehrte das Ziel, dass den Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein breites Warensortiment angeboten wird. Das neue Einkaufszentrum Zuckerfabrik ist ein „gelungener Wurf“ und bietet nahezu alles, was für den täglichen Bedarf benötigt wird. Mit dieser Ergänzung des Angebots besteht eine echte Chance, dass dauerhaft Kaufkraft in Lehrte gebunden wird.
Wir halten es zur weiteren Profilierung der „Einkaufsstadt Lehrte“ für wichtig, dass das neue Einkaufszentrum möglichst schnell mit den Einkaufsbereichen im „Neuen Zentrum“ und der Burgdorfer Straße „zusammenwächst“. Hier sind neben Politik und Verwaltung auch die Kaufleute gefordert.

Baugebiete

Lehrte ist eine Stadt, die sowohl städtisch als auch dörflich geprägt ist. Beide Bereiche müssen auch in Zukunft in einer aufeinander abgestimmten Weise weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Flächennutzungsplan sorgen wir dafür, dass in den Ortsteilen weiterhin eine angemessene dörfliche Eigenentwicklung möglich ist. Der Schwerpunkt der Neubebauung wird aber in der Kernstadt liegen.

Das bewährte Prinzip, Bauland von der Kommune aufzukaufen, es zu erschließen und zu einem günstigen Preis zu verkaufen, wollen wir auch in Zukunft beibehalten. Nur so ist gewährleistet, dass sich auch untere Einkommensgruppen ein Eigenheim leisten können.

Mehr-Generationen-Wohnen

Wir setzen uns dafür ein, eines unserer Wohngebiete für ein Modellprojekt zu nutzen, mit dem das alltägliche Miteinander von jungen Familien und älteren Menschen gefördert wird. Bei der Ausgestaltung dieses Vorhabens sollten Erfahrungen vergleichbarer Projekte in anderen Städten einbezogen werden.

Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz und Energieversorgung

Klimaschutz gehört nach wie vor zu den zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Mit der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden und Häusern der Lehrter Wohnungsbaugesellschaft sowie dem Bau zweier Blockheizkraftwerke in den Neubaugebieten Am Sülterberg und im Aligser Brandenkamp haben wir als Kommune dazu in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet.

Wir wollen die energetische Sanierung von Wohnraum künftig auch auf privater Ebene fördern. Daher werden wir versuchen, dafür ortsansässige Betriebe, die Lehrter Stadtwerke, die Lehrter Wohnungsbaugesellschaft sowie die Handwerkskammer als Partner zu gewinnen.
Für eine hochwertige Energieberatung, die nicht nur technisch informiert, sondern auch hilft, die möglichen Fördermittel zu nutzen, suchen wir die Kooperation mit der Klimaschutzagentur der Region Hannover und dem Pro-Klima-Fonds.

Die Stadtwerke Lehrte sollen unbedingt als kommunales Unternehmen weitergeführt werden.
Zusammen mit ihnen wollen wir den Einsatz emissionsarmer Kraftstoffe wie z.B. Erdgas fördern.

Wir setzen uns außerdem für den Bau kleinerer dezentraler Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung ein. Die Kommune und auch die Stadtwerke bzw. die Lehrter Wohnungsbaugesellschaft können mit ihren Einrichtungen positive Signale setzen. Deshalb ist bei der Erneuerung von Heizungsanlagen stets zu prüfen, ob nachwachsende Energieträger oder Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung rentabel eingesetzt werden können.

Naturschutz, umweltschonende Flächenpolitik und Entwicklung der „Grünachsen“

Lehrte besitzt eine Vielzahl von Naturschutzgebieten sowie besonders geschützter Biotope. Mit den bestehenden Kleingartengebieten und vielen Maßnahmen, etwa der Renaturierung von Fluss- und Bachläufen oder der Stadtparkerweiterung ist Lehrte eine zunehmend „grüne Stadt“ geworden.

Auf dieser Grundlage wollen wir auch in Zukunft eine umweltschonende Flächenpolitik betreiben und den Anteil an Grünflächen insgesamt erhalten.

In den nächsten Jahren ist uns ein wichtiges Ziel, der zunehmenden Bodenversiegelung entgegen zu wirken. Wo immer die Nutzung es zulässt, soll der Boden, der Grundlage allen menschlichen Lebens ist, wieder freigelegt werden und seine natürlichen Funktionen erfüllen können.

Wir wollen außerdem das Straßengrün erhalten und durch weitere Anpflanzungen vermehren. Auch bei Gewerbegebieten ist uns die Durchgrünung wie bisher wichtig.

Die bemerkenswerte Grünachse „Süden nach Norden“ in der Kernstadt soll durch den Bereich zwischen Wasserturm und Hohnhorstsee zu einem Gebiet für stadtnahe aktive Naherholung, Sport und Kultur weiter ausgestaltet werden. Dies wird das städtische Schaufenster sein, mit dem sich Lehrte an dem Projekt „Gartenregion Hannover 2009“ beteiligt. In diesem Rahmen können auch die Lehrter Landschaft und die Ortsteile präsentiert werden. Das umweltverträgliche Naherholungskonzept Burgdorfer Aue, der Erhalt der Klärteiche der Zuckerfabrik und die Planung einer weiteren Grünachse in West-Ost-Richtung (Ahlten/Hämelerwald) sollen wichtige Beiträge dazu leisten.

Folgende weitere Punkte für ein „Grünes Kreuz der Lebensqualität“ sind uns wichtig:

- die Weiterführung der regionalen Biotopvernetzung durch Bereitstellung geeigneter städtischer Flächen;
- die Berücksichtigung einer naturverträglichen Freizeitgestaltung und Naherholung bei der Gestaltung des Bodenabbaus, z.B. in Steinwedel;
- die Fortsetzung der landschaftsgerechten Umgestaltung der Burgdorfer Aue;
- die Vollzugskontrolle der in den Grünordnungsplänen vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Zu einer aktiven Teilhabe der Lehrter Bürgerinnen und Bürger an unserer Naturlandschaft wollen wir durch die Erstellung von Lehrpfaden, Informationstafeln, Broschüren, Aussichts- und Beobachtungspunkten beitragen.

Sauberes Lehrte

Lehrte soll nicht nur eine „grüne“, sondern auch eine saubere Stadt bleiben. Kurze Zeitintervalle bei der Grünpflege leisten dazu ebenso wie die zahlreichen Hundetoiletten und Papierkörbe einen Beitrag. Wir freuen uns zudem über die vielen ehrenamtlichen Reinigungsinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden.

Als eine dauernde Aufgabe betrachten wir die Prüfung, ob weitere Maßnahmen für ein sauberes Lehrte erforderlich sind.

Wir streben darüber hinaus die Einrichtung von weiteren Wertstoffsammelplätzen an.

Sicherheit

Wir halten es zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger für wichtig, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und örtlichem Polizeikommissariat fortgesetzt wird. Zur Förderung vorbeugender Maßnahmen wirkt darüber hinaus der Präventionsrat Lehrte, den wir auch in der nächsten Wahlperiode unterstützen werden. Zudem leisten die in einigen Ortsteilen aktiven Bürgerstreifen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt.

Um Frauen einen sichereren Zugang zum kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen, wurde das Frauen-Nachttaxi eingerichtet. Dieses Projekt werden wir ebenfalls fortsetzen.

Eine gute Ausstattung unserer Feuerwehren hat für uns weiterhin eine hohe Bedeutung. Zudem hat sich die Budgetierung der Finanzmittel bewährt. Die Verwaltung der Mittel in Eigenregie gewährleistet, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es nach Auffassung der Praktiker sinnvoll ist.

Sozialpolitik

In Lehrte ist ein gutes und bedarfsgerechtes Angebot an sozialen Diensten und Einrichtungen vorhanden. In der Förderung und Integration aller Hilfebedürftigen und Benachteiligten sehen wir auch für die kommende Wahlperiode eine zentrale Aufgabe.

Lebenssituation älterer Menschen

Die altengerechte Wohnanlage der Lehrter Wohnungsbaugesellschaft in Lehrte-Süd hat für uns Modellcharakter. Daher wollen wir auch in bestehenden Wohnquartieren, wo entsprechender Bedarf besteht, die Schaffung von Räumlichkeiten für Begegnung, Geselligkeit, aber eventuell auch für Beratung und vielleicht sogar Tagesbetreuung initiieren. Diese kleinen Begegnungsstätten sollen für die Anwohner fußläufig zu erreichen sein. Darüber hinaus unterstützen wir die Entstehung weiterer Projekte betreuten Wohnens und der stationären Altenpflege, wie jenes auf dem alten Sportplatz in Hämelerwald.

Die vielfältigen Begegnungsangebote der Freien Wohlfahrtverbände und anderer Initiativen und Vereine in unseren Altentages- und Begegnungsstätten sind zudem für uns ebenso unverzichtbar wie die durch die Stadt Lehrte alljährlich durchgeführten Seniorenfahrten.

Altenhilfeplanung

Wir halten es aufgrund des demografischen Wandels für eine zentrale Zukunftsaufgabe, für Lehrte in Kooperation mit der Region Hannover eine Altenhilfeplanung auf der Basis soliden Datenmaterials und mit langfristiger Perspektive zu erstellen. In den Prozess der Erarbeitung einer solchen Planung sollen alle gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Institutionen eingebunden werden, die in ihrem jeweiligen Betätigungsfeld mit dieser Thematik befasst sind.

Behinderte Menschen

Durch den Einsatz der SPD stehen die barrierefreien Veranstaltungsräume in der Alten Schlosserei auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände zur Verfügung. Wir werden uns auch weiterhin für ein barrierefreies Wohnen und Leben für alle Behindertengruppen in Lehrte einsetzen.

Integration von Migrantinnen und Migranten

Die Integration der in unserer Stadt lebenden Migrantinnen und Migranten ist ein zentrales Anliegen. Die entsprechenden Initiativen der letzten Jahrzehnte waren und sind in Lehrte nach unserer Einschätzung sehr erfolgreich. Daher werden wir uns auch weiterhin für die Förderung etwa des „Arbeitskreises zur Zusammenarbeit mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ einsetzen. Auch die von der Arbeiterwohlfahrt durchgeführte Sozialberatung für Migrantinnen und Migranten wollen wir erhalten.

Wir werden darüber hinaus die Erstellung eines breit getragenen „Lehrter Integrationskonzepts“ anregen, in dem unter Einbeziehung der bestehenden Einzelinitiativen die in den nächsten Jahren notwendigen Integrationsmaßnahmen dargestellt werden.

Gleichstellungspolitik

Auf unsere Initiative hin wurde bereits 1988 eine Frauenbeauftragte bei der Stadt Lehrte eingestellt, deren Arbeit wir auch in der Zukunft mit Nachdruck unterstützen werden. Eine der wesentlichen Aufgaben wird die Begleitung und Koordination der unterschiedlichsten Initiativen sein, die sich hier vor Ort mit der Lebenssituation von Frauen und Mädchen auseinandersetzen und in vielfältiger Weise aktiv sind.

Wir halten es für wichtig, dass bei uns in Lehrte stets geprüft wird, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen für die Lebenssituation von Frauen haben und in welcher Weise gegebenenfalls eine Verbesserung erreicht werden kann (Gender Mainstreaming).

Bezogen auf die Verwaltung sollte die Frauenbeauftragte einen Schwerpunkt auf die weitere berufliche Förderung von Frauen legen und außerdem dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen verstärkt sowohl für Frauen als auch für Männer die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsaufgaben ermöglichen. Diese Bemühungen bleiben notwendig und wichtig und sollen letztlich auch Signal- und Anschubwirkung für alle Firmen und Betriebe in unserer Stadt entwickeln.

Wir halten die Fortführung der Gleichstellungsarbeit im Rahmen einer Hauptamtlichkeit auch weiterhin für erforderlich.

Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

Kindertagesstätten und Betreuungsplätze für unter Dreijährige

Lehrte verfügt über eine gute Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen. In der Regel kann für Kinder im Alter von 3-6 Jahren der von den Eltern gewünschte Platz angeboten werden. Mit der allgemeinen Ausweitung auf 14.00 Uhr wurde hinsichtlich der Betreuungszeiten auf entsprechende Elternwünsche eingegangen. Darüber hinaus werden Früh- und Spätdienst sowie Nachmittagsgruppen angeboten. Gewünschte Berufstätigkeit darf nicht fehlender Flexibilität der Kindertagesstätte bzw. fehlenden Krippenplätzen scheitern.

Die finanzielle Beteiligung der Eltern durch die Gebühren ist in Lehrte sozial ausgewogen geregelt, und das soll auch so bleiben. Wir sind uns dabei bewusst, dass die Kindertagesstätten zunehmend Orte der Bildung werden müssen, die kostenlos zugänglich sein sollten. Voraussetzung für eine grundsätzliche Reform mit dem Ziel der Beitragsfreiheit ist allerdings eine entsprechende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund.

In den Lehrter Kindertagesstätten wird eine engagierte und pädagogisch anspruchsvolle Arbeit geleistet, nicht zuletzt durch die kompetente Unterstützung der Kita-Fachberatung und der AG Qualität. Diesen Standard wollen wir erhalten. Dazu zählt auch die Fortführung der Sprachförderung. Die bestehenden Integrationsgruppen in den Kindertagesstätten werden wir bei entsprechendem Bedarf ausbauen.

Wir Lehrter Sozialdemokraten stehen hinter den Zielen des „Tagesbetreuungs-ausbaugesetzes“. Daher wollen wir zu einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsplätzen auf hohem Qualitätsniveau auch für die unter Dreijährigen kommen. Dieses Ziel hat für uns höchste Priorität, denn es geht dabei auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Wir setzen in Lehrte auf ein differenziertes Angebot. Altershomogene Gruppen im Krippen- (von 1-2 Jahren) und Krabbelbereich (2-3 Jahren) sollen ebenso möglich werden wie der Ausbau der altersgemischten Gruppen in den Kindertagesstätten und die Angebote qualifizierter Tagespflege.

Insgesamt streben wir eine stärkere Vernetzung der Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen an, vor allem eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten, Grundschulen und nachschulischer Betreuung.



Jugend

Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote der freien Träger der Jugendarbeit (Kirchen, Deutscher Kinderschutzbund, Das Andere Kino, Landjugend Immensen, Feuerwehren, Schützen- und Sportvereine, Verbände des Stadtjugendrings) ebenso weitergeführt werden können wie die dezentral organisierte Arbeit der städtischen Jugendeinrichtungen. Dazu gehört auch eine zunehmende Berücksichtung der Interessen und Vorlieben älterer Jugendlicher. Gerade den über-16-jährigen müssen mehr Freizeit- und Veranstaltungsangebote gemacht werden, damit sich in Lehrte wirklich alle Altersgruppen wohl fühlen.

Der beschlossene Neubau des Jugendhauses am Aligser Weg eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, die Angebote der Lehrter Jugendarbeit weiter auszubauen und den Wünschen und Vorschlägen vor allem älterer Jugendlicher anzupassen. Auch in Ahlten und in Sievershausen besteht Bedarf für die Einrichtung neuer Räumlichkeiten für Jugendliche, dem wir ebenfalls nachkommen werden.

Ergänzend zu den o.g. Angeboten kümmert sich seit 2004 eine Streetworkerin um solche Jugendliche, die sich bisher in ihrer Freizeit nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen treffen.
Dieses Konzept der „aufsuchenden Jugendarbeit“ ist erfolgreich; daher wollen wir es fortsetzen und nach Möglichkeit ausbauen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Einrichtung des Jugendtreffs in der Gartenstraße.

Die Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen ist für die SPD wichtig. Deshalb werden wir - wie bereits in den letzten beiden Wahlperioden - einen der SPD zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss an eine/n Jugendliche abtreten, die/der nicht im Rat vertreten ist. Darüber hinaus wollen wir es verstärkt ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von Projekten konkret auf Vorhaben einzuwirken können, die für sie von Interesse sind.

Wir setzen wir uns auch in Zukunft dafür ein, das Lehrter städtische Jugendamt zu erhalten. Nur mit einem eigenen Jugendamt können wir vor Ort Kinder-, Jugend- und Familienpolitik verantwortlich gestalten. Eine wichtige Aufgabe in nächster Zeit besteht aus unserer Sicht in der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung.

Lokales Bündnis für Familie

Ein ‚Lokales Bündnis für Familien’ in Lehrte kann helfen, auch in Zeiten knapper Kassen neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. In Zusammenarbeit mit den richtigen Partnern entsteht so Manches, was einer Stadtverwaltung allein nicht möglich ist. Daher halten wir die Einrichtung einer regelmäßigen Gesprächsrunde von Institutionen für sinnvoll, die im weitesten Sinne mit Kindern und Familien bzw. der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu tun haben.

Schule

Die SPD hat hinsichtlich der Lehrter Schulstruktur durch vorausschauende Politik eine gute Basis geschaffen. Es besteht ein vielfältiges, ausgewogenes und auch der bisherigen Nachfrage entsprechendes Angebot der verschiedenen Schulformen, von der wohnortnahen Grundschule über die Förderschule, die Hauptschulen, die Realschulen und das Gymnasium bis zum Fachgymnasium. Änderungen bei den Schülerzahlen werden wir durch sinnvolle Maßnahmen begleiten. Beispiel ist die notwendig gewordene Zusammenlegung der Grundschulen in Aligse und Steinwedel, wo unter dem Stichwort „Kurze Beine – kurze Wege“ dennoch die beiden Standorte erhalten blieben.

Die Ausstattung von Schulen mit Computern ist heutzutage unverzichtbar. Daher haben wir den Einsatz der Eltern, Lehrer, Schulleiter und der Verwaltung zur PC-Ausstattung aller Lehrter Schulen von Beginn an unterstützt. Wir werden auch künftig alles daran setzen, dass Standard und Qualität der Schulgebäude in Lehrte weiter auf hohem Niveau gehalten werden.

Der Einsatz von Sozialarbeitern an den Lehrter Hauptschulen hat sich bewährt; wir befürworten daher eine Fortführung und den Ausbau dieser Maßnahme.

Nachschulische Betreuung und Ganztagsschulen

Wir unterstützen alle Bemühungen von Schulen und Eltern in Richtung „Ganztagsschulen“. Ein erster Schritt zu einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot in Lehrte ist mit dem Schulzentrum Lehrte-Ost gelungen. Und auch für die Einrichtung einer Mensa in Lehrte-Mitte wurden im Haushalt Planungskosten eingestellt.

Solange Ganztagsschulen nicht die Regel sind, stellt die Organisation qualifizierter nachschulischer Betreuungsangebote eine wichtige Herausforderung dar. Diese sind in Lehrte weitgehend vorhanden, allerdings bisher nicht immer in den von den Eltern und Erziehungsberechtigten gewünschten Einrichtungen in Wohnort- oder Schulnähe. Daher wird von uns die Schaffung zusätzlicher Angebote mit Priorität verfolgt werden.

Hausaufgabenhilfe

Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir dafür sorgen, dass die Hausaufgabenhilfe im erforderlichen Umfang erhalten bleibt, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe des Landes ist.

Kultur

In Lehrte gibt es eine Vielfalt von Vereinen, die in kulturellen Bereichen tätig sind; das Spektrum reicht von Musik, Theater, Kino und Literatur bis hin zu Malerei und bildenden Künsten.

Die SPD setzt sich für ein breit gefächertes, bürgernahes Kulturangebot in Lehrte ein. Die „Alte Schlosserei“ eröffnet hier gänzlich neue Möglichkeiten für Ausstellungen im Rahmen der städtischen Galerie; darüber hinaus bietet sie eine ausgezeichnete Bühne für Theater- und Musikveranstaltungen. Der große Erfolg der ersten dort durchgeführten Veranstaltungen bestätigen die Richtigkeit unserer Entscheidung, das Gebäude zu erhalten.

Neben den öffentlich geförderten Veranstaltungen auf den Gebieten Theater, Musik und
Literatur werden wir weiterhin auch freie Kulturinitiativen unterstützen. Für Hobbykünstler wollen wir zudem weitere Möglichkeiten zur Präsentation ihrer Arbeiten schaffen, wie etwa bei der Straßengalerie.

Die Stadt- und Schulbibliothek hat sich zu einem festen Bestandteil des kulturellen
Lebens in Lehrte und in den Ortsteilen entwickelt. Günstige Lesegebühren garantieren
den Zugang zu Information, Wissen und Bildung für alle Menschen, und so soll es
bleiben. Die Ausstattung der Bibliothek mit neuen Medien wird weiterhin gefördert. Ein
kostengünstiger Internetzugang soll geschaffen werden. Den im Rahmen des Stadtmarketing-Vereins entwickelten Vorschlag zur Umgestaltung in ein Multifunktionszentrum halten wir für eine gute Idee, die weiter verfolgt werden soll.

Das Angebot der Volkshochschule Ostkreis Hannover werden wir ebenso weiterhin unterstützen wie das der Musikschule Ostkreis Hannover e.V.



Sport

Ziel unserer Sportpolitik ist die Bereitstellung eines vielfältigen Angebotes, das jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung bietet. Die Bereitstellung von Stadien, Hallen und anderen Sportstätten sowie gegebenenfalls die organisatorische Hilfestellung gehört zu den notwendigen Rahmenbedingungen.

Die vorbildlichen Lehrter Sportförderungsrichtlinien und die Verlässlichkeit bei den Zuschüssen der Sportförderung der Stadt Lehrte sorgen ebenfalls für das Erreichen des genannten Zieles. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Sportring Lehrte werden wir fortsetzen.

Wir werden die Sportvereine auch weiterhin durch die Überlassung städtischer Sportstätten sowie durch finanzielle Zuwendungen für die Unterhaltung eigener Anlagen unterstützen. Aber auch der Übernahme von Eigenverantwortung durch die Vereine soll ein Augenmerk geschenkt werden.

Die Fortführung der Sportstättensanierung und eine bedarfsgerechte Anpassung ist uns wichtig. Die Sanierung der Tartanbahn im Stadion etwa haben wir im Haushalt abgesichert.

Das freiwillige Engagement von Ehrenamtlichen in den Vereinen muss ebenfalls weiter gefördert werden. Übungsleiterzuschüsse sind deshalb kontinuierlich ohne Einschränkungen zu leisten. Hierdurch wird auch ein nicht unerheblicher Beitrag zur Jugendarbeit in unserer Stadt geleistet.

Sportförderung bleibt für die SPD auch in finanziell angespannten Zeiten eine "freiwillige kommunale Pflichtaufgabe".

Die Lehrter Schwimmbäder haben einen hohen Freizeitwert. Auch diesen Standard möchten wir für die Zukunft erhalten. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet das bürgerschaftliche Engagement der Schwimmerinnen und Schwimmer, das wir begrüßen und unterstützen.

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Kommunalwahlprogramm 2006 PDF 52 KB
 

 


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