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(Kompletter Beschluss am Ende als PDF-Datei) Rückendeckung bekommen die Streikenden von der Lehrter SPD. Der Vorstand des Ortsvereins hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Stadt die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verlängert. Die Folge wären Arbeitsplatz- und Lohnverluste, heißt es in einer Mitteilung des Ortsvereinsvorsitzenden Burkhard Hoppe.

Beschluss

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Lehrte hat in seiner Sitzung am 24.1. beschlossen: Der Vorstand des SPD Ortsvereins Lehrte spricht sich gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit (38,5 Stunden bei Vollzeitkräften) bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Stadt Lehrte aus. Die Fraktion wird gebeten, sich diesem Beschluss anzuschließen. Zugleich wird die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung Lehrte aufgefordert, sollte der Arbeitgeberverband seine Tarifvertagskündigung nicht zurücknehmen, von der Möglichkeit der Wochenarbeitszeitverlängerung bei den Tarifbeschäftigten der Stadt Lehrte keinen Gebrauch zu machen.

Sachverhalt:

Nach dem gerade erst zum 01. Oktober 2005 der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) mit weitreichenden strukturellen Einsparungen für die Arbeitnehmer abgeschlossen wurde hat Ende Dezember 2005 der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV)seine Ankündigung wahr gemacht und die Wochenarbeitszeitregelung gekündigt. Durch die Kündigung besteht ab 01.02.06 für die Arbeitgeberseite die Möglichkeit, arbeitsvertraglich verlängerte Arbeitszeiten abzuschließen. Außerdem endet ab diesem Zeitpunkt die Friedenspflicht und die Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite beginnen. Ver.di hat einen landesweiten ganztägigen Streik für den 01. Februar 2006 angekündigt.

Kontext zur SPD:

Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg hat sich, wie auch der SPD-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten und Laatzener Bürgermeister Hauke Jagau, vehement gegen die Arbeitszeitverlängerung ausgesprochen und zuletzt heute morgen vor 4.500 Beschäftigten der Stadt Hannover klar gemacht, dass er die Einführung einer 40-Stundenwoche nicht umsetzten würde, sollte der KAV die Kündigung nicht zurückziehen. Auch Bürgermeisterin Jutta Voß hat sich in Ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der Stadt Lehrte dafür eingesetzt Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und zu schaffen. Appelle an die Wirtschaft bleiben nur glaubwürdig, wenn die Stadt als Arbeitgeber entsprechend handelt.

Begründung:

Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze! Vor dem Hintergrund von über 4,6 Millionen Arbeitslosen (Stand 12/05 laut BA) machen Arbeitszeitverlängerungen keinen Sinn. Im Gegenteil wäre beschäftigungspolitisch eine Arbeitszeitverkürzung richtig. Arbeitszeitverlängerung wird mit dem Ziel des Arbeitsplatzabbaus betrieben. 1,5 Stunden Arbeitszeit mehr bedeuten 4% Arbeitsplätze weniger. In den niedersächsischen Kommunen wären das rd. 5.000 Stellen. Für Lehrte ergäbe sich der Verlust von 3 Vollzeitstellen (ca. 150.000 ). Arbeitszeitverlängerung senkt das Lohnniveau! Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitzeit auf 40 Stunden, die nach dem Willen des niedersächsischen kommunalen Arbeitgeberverbandes ohne Lohnausgleich erfolgen soll, bringt auch Einkommensverluste. Eine Arbeitszeitverlängerung um 1,5 Stunden wöchentlich ohne Lohnausgleich bedeutet eine Senkung des Lohnniveaus um rund 4% (je Stunde rd. 2,5%). Je nach Entgeltgruppe und -stufe ergibt das zwischen 748 und 2.535 im Jahr. Durch die Veränderung des Teilers würden Teilzeitbeschäftigte auch unmittelbar weniger Geld erhalten. Hiervon wären insbesondere Frauen betroffen. Arbeitszeitverlängerung belastet die Allgemeinheit! Der mit Arbeitszeitverlängerung verbundene Arbeitsplatzabbau führt zu geringeren Steuer- und Beitragseinnahmen, zu höheren Ausgaben für Arbeitslose und im Nachgang ständen wieder höhere Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge ins Haus. Arbeitszeitverlängerung schwächt die Kaufkraft! Schon jetzt ist in Deutschland nicht das Lohnniveau wir sind Exportweltmeister! sondern die zu geringe Binnennachfrage das Problem. Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung durch Arbeitszeitverlängerung senken die Inlandskaufkraftweiter ab und verstärken damit das Konjunkturproblem.
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