Warum wir mehr Arbeitnehmerrechte brauchen

Es ist Zeit für eine solidarische Erneuerung der Europäischen Union. Die derzeitige Mehrheit der Konservativen und Liberalen in der EU stellt einseitig wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund. Bernd Lange setzt für das neue Europäische Parlament dagegen andere Schwerpunkte:

• Der soziale Schutz der ArbeitnehmerInnen muss mehr im Vordergrund stehen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen müssen verbessert, die sozialen Grundrechte wie Streikrecht und Tarifautonomie garantiert werden.
• Gerade hier in Niedersachsen, nach den Angriffen gegen das niedersächsische Tariftreuegesetz, brauchen wir Regeln, um die Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen zu stoppen. Vor allem muss in der EU eindeutig geregelt werden, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt.
• Wir brauchen ein europäisches Gesellschaftsrecht, dass nicht den Interessen kurzfristiger Börsengewinne entspricht, sondern auf eine solide unternehmerische Perspektive ausgerichtet ist. Die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen muss verankert und ausgebaut werden.
• Wir treten ein für den Erhalt des VW-Gesetzes.
• Wir brauchen eine EU-Verlagerungskontrolle, damit reine Betriebsverlagerungen eingeschränkt und nicht subventioniert werden.
• Es muss Schluss sein mit einem Steuerwettbewerb der niedrigsten Sätze. Nötig sind europaweit abgestimmte unternehmensbezogene Steuern.
• Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für den Finanzsektor, damit der Kasinokapitalismus gestoppt wird.
• Längst überfällig sind zudem europäische Mindeststandards zum Arbeitnehmer-Datenschutz.