Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Lehrte am Mittwoch, den 07.02.2018 zum Thema GROKO

 

Die SPD steht nach der Bundestagswahl vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Nachdem die FDP die Koalitionsverhandlungen platzen lassen hat, steht unsere Partei nun vor der Frage, ob wir erneut in eine große Koalition (GroKo) eintreten wollen. Der a.o. Bundesparteitag hat hierzu am 21.01.2018 Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Über das Für und Wider der GroKo wollen wir miteinander diskutieren und Meinungen austauschen. Letztlich wird jedes Mitglied bei der angekündigten Mitgliederbefragung  sein Votum zum möglichen Koalitionsvertrag abgeben.

Wir laden ein:

Öffentliche Mitgliederversammlung
des SPD Ortsverein Lehrte
zum Thema GROKO

Mittwoch, den 07.02.2018, 19 Uhr  im Restaurant VILEH, Osterstr.1, Lehrte-Kernstadt

TOP 1
Eröffnung und Begrüßung.

TOP 2
GroKo

  • Eckpunkte des Sondierungspapiers (siehe auch unten) und Zusatzforderungen des a.o. Bundesparteitages

  • Aussprache

TOP 3
Erstellung eines Meinungsbildes zur Weitergabe an Matthias Miersch und Lars Klingbeil.

TOP 4
Verschiedenes

Wir bitten um rege Teilnahme.


Ergebnisse der Sondierung

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

  • Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.
  • Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!
  • Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Straßen und für die Kommunen. Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

 

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