Persönliche Erklärung des MdB Matthias Miersch zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 1. September anlässlich der Lage im Irak.
Im Bezug auf die Sondersitzung des Deutschen Bundestages „zur Lage im Irak“ ist es Matthias Miersch wichtig, direkt zu unterrichten und über sein Abstimmungsverhalten zu informieren. Die Erklärung, nach §31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben, ist hier zu sinden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
liebe Genossinnen und Genossen,
im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages „zur Lage im Irak“ ist es mir
wichtig, Sie/Euch direkt zu unterrichten und über mein Abstimmungsverhalten zu informieren.
Ich habe eine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben, die ich
Ihnen/Euch anbei übersende.
„Ich werde dem Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen und begründe
mein Abstimmungsverhalten wie folgt:
1. Es gibt keine einfache Lösung in dieser Frage und wahrscheinlich auch kein richtig oder falsch.
2. Die humanitäre Hilfe muss absolute Priorität haben. Das muss auch eine größere Bereitschaft bedeuten, Flüchtlinge aufzunehmen.
3. Mir fehlt im Rahmen der Entscheidung der Bundesregierung, in den Irak Waffen zu liefern, ein Gesamtkonzept. Wir verlassen mit der länderspezifischen Entscheidung der Waffenlieferung den grundsätzlichen Ansatz, dass die Vereinten Nationen die Ebene sind, auf der internationale Konflikte zu regeln sind. Ich erkenne an, dass die Befürworter der Waffenlieferung auf die aktuelle Situation verweisen, wonach USA und Russland im Sicherheitsrat keine gemeinsame Haltung finden, während viele Menschen bedroht sind. Ich halte es aber für unerlässlich, an den Beschluss des Sicherheitsrates aus August 2014 anzuknüpfen, wonach der IS als eine Terrororganisation eingestuft wird. Möglicherweise wäre auch hier die Plattform, um angesichts der Krise in der Ukraine eine gemeinsame Haltung mit Russland zu entwickeln, da auch Russland kein Interesse an der weiteren Destabilisierung haben kann. Für mich bedeutet das im Übrigen auch, im Falle eines UN-Mandats über eine deutsche Beteiligung nachzudenken. Ohne eine entsprechende Mandatierung fürchte ich jedoch eher eine weitere Eskalation.
4. Es ist nicht kontrollierbar, wo und wer mit den gelieferten Waffen in einigen Monaten oder Jahren kämpfen wird. Eine weitere Destabilisierung der Region wäre fatal.
5. Es gibt bislang keine ausreichende Debatte über die Unterstützer des IS. Diese Organisation ist nicht vom Himmel gefallen. Zu einer wirkungsvollen Strategie muss eine Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Länder Katar, Saudi-Arabien etc. geben. Ich finde es z.B. unerträglich, dass weiter eine Fußball-WM in einem Land geplant wird, das eine klare Abgrenzung zum IS nicht vornimmt.
6. Es muss befürchtet werden, dass künftig auch andere Gruppen in anderen Ländern entsprechende Waffenlieferungen anfordern. Die Vereinten Nationen haben angesichts des Völkermords in Ruanda den Grundsatz „Responsibility to protect“ entwickelt. Ich halte es für unerlässlich, diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen.“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
so viel zu meiner Protokollerklärung vom heutigen Tage. Für Reaktionen bin ich wie immer
dankbar.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich angesichts der zahlreichen Krisensituationen auch im SPD-Parteivorstand für eine grundsätzliche sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte einsetzen werde. Ich bin froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister haben, der vor allem auch im Ukraine-Konflikt alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft. Auch die Entscheidung von Sigmar Gabriel, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien etc. zu stoppen, halte ich für ein Beispiel, das die SPD als Friedenspartei dokumentiert. Umso wichtiger war und ist es mir, angesichts der weltweiten Krisen Strategien zu entwickeln, die Entscheidungen - wie die heutige - überflüssig machen.
Herzliche Grüße!
Ihr/Euer Matthias Miersch