An Lehrter Schulen nutzen über 1.000 Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot an zahlreichen Schulstandorten. Mit großer Sorge wird daher vom SPD Ortsverein Lehrte zur Kenntnis genommen, dass Kultusminister Althusmann in seinem Eckpunktepapier für die Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen anordnet:

"Bis zum Ende des Schuljahres 2011/2012 sollen keine Honorarverträge an unseren Schulen mehr abgeschlossen werden".

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf arbeitsrechtliche Verstöße. Nach der Rechtsauffasssung der Deutschen Rentenversicherung sind Honorarverträge grundsätzlich nicht statthaft. Da auch in den Lehrter Schulen der Nachmittagsbetrieb in der Hauptsache mit Honorarkräften bzw. Kooperationspartnern bestritten wird, sehen die Lehrter Sozialdemokraten dringenden Aufklärungsbedarf.

" Wir wollen rechtssichere Verhältnisse an unseren Schulen. Ein durch ein pädagogisches Konzept unterlegter Ganztagsbetrieb ist wichtig für gute schulische Ergebnisse. Das Land lässt die Schulen vor Ort im Stich. Es ist nicht akzeptabel, dass mit den von der Landesschulbehörde entwickelten Vertragsmustern für Honorarkräfte die Scheinselbständigkeit gefördert wird", bemängelt Thomas Diekmann, schulpolitischer Sprecher der Lehrte SPD und Vorsitzender der SPD Hämelerwald die aktuelle Lage.

Daher unterstützen die Lehrter Sozialdemokraten die Anforderungen der GEW und des Schulleitungsverbandes Niedersachsen eV an ein ganztägiges Bildungsangebot.